Rechtsprechung
| BGH, 01.07.2021 - V ZR 204/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18
Statthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 …
Auszug aus BGH, 01.07.2021 - V ZR 204/20
Da gegen einen solchen Beschluss (nur) die Nichtzulassungsbeschwerde und nicht die Revision statthaft ist, entfaltet die Zulassung der Revision keine Bindungswirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - IX ZR 50/18, BGHZ 221, 278 Rn. 10 ff.).